Wahlrecht für 16jährige…
Die Politiker müssen schon sehr verzweifelt sein, wenn sie das Kommunalwahlrecht (wie jetzt in Hamburg in 1. Lesung das Bezirks- und das Bürgerschaftswahlrecht) auf 16 herabsetzen.
Das aktive Wahlrecht ist ein Bürgerrecht, welches volljährigen, mündigen Menschen zusteht. Mündig bedeutet: geschäftsfähig und strafmündig. Bisher begann dieser Lebensabschnitt mit dem 18. Geburtstag.
Aber nein: nun sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. Sie sind zwar nicht strafmündig, können aber jetzt wählen (wenn das Gesetz auch die 2. Lesung in Hamburg passiert.)
Na was denn nun?
Das Jugendstrafrecht wird aufgeweicht nach oben (wird ein über 21jähriger wegen mehrerer Strafen belangt und einige der Straftaten lagen vor dem 21. Geburtstag, kann trotzdem noch Jugendstrafrecht angewandt werden). Beim Strafrecht geht man davon aus, daß ein junger Mensch eventuell auch wenn er älter als 21 ist, noch als Jugendlicher, also milder, bestraft, verurteilt werden kann.
Bei gewissen Genußgütern beschützt man den Jugendlichen vor sich selbst, Zigaretten darf der Jugendliche noch nicht kaufen, Alkohol tunlichst auch nicht, für das Solarium braucht er die Zustimmung der Eltern, aber wählen darf er?
Was für ein Begriff von Mündigkeit ist das?
Die Grünen behaupten tatsächlich:
So wird Politik frischer!
Das meinte Frau Blömeke von den Hamburger Grünen. Welch naiver, anbiedernder, aber sicherlich nicht politischer Gedanke!
Was ist frische Politik? Das passive Wahlalter wurde ja nicht gesenkt. Also kann “frsich” nur bedeuten, daß man den Jugendlichen hinterlaufen will, endlich eine weitere Zielgruppe für Twitterwahlkämpfe und Facebook-Kampagnen erschließen kann.
“Wir sind davon überzeugt, dass Jugendliche in unserer Stadt in der Lage sind, aktiv an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Nun können sie entscheiden, ob sie ihr neu gewonnenes Recht nutzen und wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung der Erstwähler bei den nächsten Wahlen”, sagte Barbara Duden (SPD).
Wenn Sie da mal nicht gehörig daneben liegt. Hat Frau Duden mal die politische Kompetenz der Jugendlichen geprüft? Kennt Sie die Lehrpläne der gymnasialen Mittelstufe, der Real-Schulen, der Haupt-Schulen? Weiß sie, welches politische Wissen und Verständnis, das ja Grundlage einer politischen Beteiligung ist, da vermittelt, erreicht wird? Wenn sie “in unserer Stadt” so betont, ist Hamburg besser bei der Jugendbildung als andere Länder?
Bisher war “frisch” ein Attribut für Äpfel, Birnen oder Hackfleisch, aber für Politik?
Quelle: Die Zitate stammen aus dem Abendblatt vom 24.01.13

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