gehts in dieser Regierung
Herr Schäuble meint, die Verfassungsgerichts-Prüfung verschlechtere die Situation des Euro, denn “denn die Märkte fordern schnelle Entscheidungen” und außerdem sei alles rechtens, denn die Regierung habe ja geprüft und hin und her überlegt und wenns nicht rechtens gewesen wäre hätte die Regierung ja diese Schirme nicht aufgespannt.

Tja, beim Rettungsschirm haben sie nachgedacht und geprüft, wir sollen uns auf die Sorgfalt der Regierung verlassen???
Beim anderen Thema dann, dem Adressenverkaufspassus im neu-geordneten Meldegesetz, da hofft die Regierung, daß der Bundesrat, in dem die Oppositionsparteien stärker sind als die Regierungsparteien, den eingebrockten Scheiß blockiert.
Das Parlament kommt seiner Kontrollpflicht nicht nach, geht lieber Fußball-Gucken und Meinungen werden nicht verlesen oder geäußert, sondern einfach “zu Protokoll gegeben”, d.h. keiner liest sie und trotzdem sind sie irgendwie geäußert?
Der Bürger wird verkauft. Seine Adresse, einfach so. Zwar hat die Regierung irgendwann mal zur Datenachtsamkeit gemahnt, jetzt verabschiedet sie aber solche Gesetze.
Wenn die Regierung selbst nicht weiß, wie die Änderung des §44 Meldegesetzt da hineingekommen ist, wie soll man dann Herrn Schäuble Glauben schenken?
Zur Zeit ist mal wieder “Ich hab mir nichts dabei gedacht” die Losung, wie auch “Ich hab davon nichts gewußt“. Was ist schlimmer?
Die zuständigen Herrschaften in den Landesregierungen wissen nicht, wie die verkommene Brut an die Spitze der jeweiligen Verfassungschutzämter gekommen ist, die Regierung weiß nicht, wie Gesetzesänderungen in die Vorschläge kommen, aber Herr Schäuble weiß, wer die Forderungen der Märkte bezahlen soll. WIR.
Ich kann die Wutbürger verstehen. Da kommt jedem die Galle hoch.