Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

Alle sollten sich dem Aufruf der Schriftsteller anschließen und zwar auf change.org: dort unterzeichnen!


Der Aufruf

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

Wir fordern daher, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

Wir rufen alle Staaten und Konzerne auf, diese Rechte zu respektieren.

Wir rufen alle Bürger auf,  diese Rechte zu verteidigen.

Wir rufen die Vereinten Nationen auf, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

Wir rufen alle Regierungen auf, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.


Die Liste der Erst-Unterzeichner: hier veröffentlicht

Die schärfsten Kritiker der Elche

sind selber welche.  Oder so.

Herr Seehofer, selbsternannter Ober-Bayer und Alles-Bestimmer, rügt die Presse, wenn diese nicht in Kotau vor den Politikern verharrt.
Perfiderweise bezieht er sich auf das ZDF- Gabriel – Interview, um sich zum Sprecher aller Politiker aufzuschwingen und von seiner Eitelkeit abzulenken.

Politikerkollegen wiederum, vor allem wenn sie aus seiner eigenen, beschränkten Partei stammen, haben alle Freiheiten und das, was den Politikern zugestanden wird, steht der Presse noch lange nicht zu.

Gleichzeitig verteidigte Seehofer CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der schon häufiger zu derben Formulierungen gegriffen hatte. “Ein Generalsekretär ist für eine Partei Hauptakteur im politischen Meinungskampf. Ein Journalist sollte etwas ganz anderes sein, nämlich Beobachter und Bewerter dieses Meinungskampfes”, sagte Seehofer. “Das sollte man nicht verwechseln und jedes Wort auf die Goldwaage legen.” Dobrindt hatte etwa den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, einen Falschmünzer genannt.

Bei den Römern hieß so eine Schelte Quod licet Jovi non licet Bovi

Quelle:  Spiegel Online

Mit Hinterbliebenen telefonierts sich nicht ganz so preiswert…

So schreibt teltarif über die Vor- und Nachteile einer Prepaid-Auslands-Handykarte.

Hinterblieben wirds teuer

Hinterblieben wirds teuer

Ich wollte schon immer mit meinem Urgroßvater telefonieren, aber zu diesen Kosten?

alles fließt

in die falsche Richtung.

Früher hofften wir auf den Schutz des Staates vor Hackern und Netzangriffen, heute hoffen wir, daß uns die Hacker und Netz-Aktivisten vor dem Staat / den Staaten schützen.

Ich bin erschüttert

Ausverkauf der Kulturpolitik – zukünftig nur noch Andrew Lloyd Webber?

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird tiefer in die europäische Kulturlandschaft eingreifen als jedes Abkommen zuvor. Sämtliche Fördermaßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten und der EU zugunsten der europäischen audiovisuellen Medien und anderer Kulturträger werden infrage gestellt. Laut WTO haben diese Fördermaßnahmen protektionistische Wirkungen, da sie nichteuropäische Werke auf dem europäischen Markt schlechter stellen als europäische Werke.

Das schreibt Gerrit van der Meer über das anstehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dieser Beitrag sollte wachrütteln.  Jeder sollte die Politiker aufrütteln.

Frankreich setzt sich dafür ein, daß die Kultur aus diesem Abkommen ausgeklammert wird. Warum nicht die Bundesrepublik Deutschland?

Oder wird Frau Merkel erst wach, wenn sie in Bayreuth statt der “Walküre” die  “Die Schöne und das Biest” vorgesetzt bekommt?

Hier der Link zu dem verdienstvollen Artikel bei steglitzmind: Fünf vor Zwölf

Der Link zu dem Blog selbst: steglitzmind

Wohl einer der dümmsten Begriffe überhaupt, die es je in ein Gesetzbuch geschafft haben

und zudem auch einer der menschenfeindlichsten ist die Bezeichnung “traditionelle sexuelle Beziehung für Heterosexualität, wie das jetzt in Rußland genannt wird. Und damit die Homosexualität in die “nicht-traditionelle sexuelle Beziehungs-” Ecke zu stellen.

Und überhaupt. wenn ein orthodoxer Patriarch von sowas spricht, ist er dann auch traditionell sexuell aktiv? Oder schändet er doch  lieber kleine Jungs?

Datenerfassung bei der Post, zu welchem Zweck?

Wer schon einmal versucht hat, mithilfe eines Nachforschungsantrags eine verschollene Postsendung wieder zu finden, wird freudig aufhören bei der Nachricht, daß die Deutsche Post zu internen Zwecken auch die Postsendungen fotografiere.. 

Wer aber schon einmal vergeblich versucht hat, mithilfe eines Nachforschungsantrags eine verschollene Postsendung wieder zu finden, wird sich fragen, was diese internen Zwecke denn seien…

Und noch eine Frage: Gilt eigentlich noch das Postgeheimnis?

Welche Weisheit entspannt Sie heute?

fragt die Frauenzeitschrift Brigitte heute auf Ihrer Webseite im Abschnitt “Brigitte Woman”.

Was ist das doch für ein altes Klischee!

Wer weise ist, steht über den Dingen, sitzt entspannt im Gartenstuhl, übersieht die 69 Windräder, die den Horizont verspargeln, überhöht den nervtötenden Blechscheppersound der aus den multimedia-Geräten der Nachbarskinder tönt, denkt mit Wohlbehagen an sein stetig wachsendes Bankkonto bei der Anglo-Irish-Betrügerbank und kriegt auch sonst nichts mit.

Und für alle Leserinnen, die noch nicht so weit sind, bietet Brigitte das Newsletter-Zitate-Abo an, je nach Laune. Weisheit frei Haus sozusagen.

Weisheit frei Haus

Weisheit frei Haus

Was einmal ein Postbote war,

ist heute ein staatlich bestellter Zustellungs-Grundversorger.

Ich wollte es nicht glauben, aber im Rahmen der Postprivatisierung wird zwischen staatlich bestelltem Zustellungs-Grundversorger und anderem Logistik-Dienstleister unterschieden.
Ob das die betreffenden Personen wissen, wenn sie wieder mal die Gribower Chausseestrasse in Gützkow suchen?

Mich wundert da gar  nicht mehr, daß mir ein bekanntes Elektronik-Versandunternehmen immer wieder einreden will, ich wohne gar nicht in Gribow sondern in Gützkow. Das liegt also an der “Nicht-Weitergabe” durch den staatlich bestellten Grundversorger …  und im Hintergrund wiehert wer? Der staatlich bestellte Amts-Schimmel.

Quelle dieser hochinteressanten Information: der Nordkurier

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